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Konrad Nabel zum Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes
Kiel, 26.09.2006, Nr.: 181/2006 Konrad Nabel: Besser ist noch nicht gut Zum heutigen Beschluss der Landesregierung über den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes für Schleswig-Holstein sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel: „Die Landesregierung hat die im Koalitionsausschuss am Sonntag vereinbarten Veränderungen in den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes aufgenommen und heute beschlossen. So konnte der vorher von mir scharf kritisierte Entwurf der Landesregierung in folgenden Punkten wesentlich verbessert werden: o Eigenständige Lesbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwal-tungen durch inhaltliche Darstellung zur Bedeutung der Ziele und Grund-sätze des Naturschutzes o Eindämmung der Verordnungsermächtigungen für das Landwirtschafts-ministerium o Übernahme der bisherigen Regelungen zu den Landschaftsrahmenplänen in das Landschaftsprogramm o Eigenständiger Absatz zum Schutz der Knicks o Erhalt der Naturerlebnisräume sowie der Akademie für Natur und Umwelt mit eigenen Paragraphen o Praxisgerechte Verlängerung der Genehmigungsfiktionen für Anträge auf Eingriffe in die Natur o Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch Verpflichtung zur Einrichtung von Kreisnaturschutzbeiräten Dies ist für mich jedoch kein Anlass zur Zufriedenheit; ein besserer Entwurf der Landesregierung ist noch kein guter für die Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein. Inhaltlicher Maßstab für ein modernes Naturschutzgesetz ist für mich nach wie vor das unter SPD-Regierungsverantwortung erarbeitete geltende Gesetz. Im Koalitionsausschuss ist auch vereinbart worden, im parlamentari-schen Verfahren die Rechtssicherheit bei der Umsetzung von EU- und Bundes-recht zu überprüfen. Dies werden wir mit aller Sorgfalt tun und sicherstellen.
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