Umgang mit Asylregelungen des Bundes

Dem Asylpaket der Bundesregierung zustimmen oder nicht? Um diese Frage ging es in der Debatte zu Beginn der Plenartagung.

Wie geht es weiter nach Klasse 4?

Für viele Familien beginnt nun die Überlegung, welche weiterführende Schule für ihr Kind, das zurzeit die 4. Klasse der Grundschule besucht, geeignet ist.

Steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen: kein neues Phänomen

Mit der Bekämpfung der Einbruchskriminalität befasste sich der Landtag in einer ausführlichen Debatte.

Bei Gewaltkriminalität gibt es keine Toleranz

Volle Transparenz über die Umstände und den Tathergang bei den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner im Landtag.

Inklusion: Wieder ein Schritt weiter beim gemeinsamen Lernen

Die rot-grün-blaue Koalition fördert die Inklusion an Schulen, denn „gemeinsames Lernen ist ohne Inklusion nicht denkbar. Inklusion ist ein Menschenrecht, das vom Erleben, dem Mitmachen und der Selbstverständlichkeit im Alltag lebt.“ So steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW.

Schleswig-Holstein tut viel für Kinder und Familien

„Einer der Schwerpunkte unserer Koalition ist das Thema Bildung. Kitas sind für uns Bildungsstätten, deshalb fördern wir als Land die Kinderbetreuung erheblich, obwohl sie eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist. Und auch auf die neue Herausforderung – Betreuung von Flüchtlingskindern – sind wir gut vorbereitet“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatlı.

Der Landeshaushalt 2016

Ausgaben von knapp 11,06 Mrd. Euro (das sind 6,6 % mehr als 2015), 273 Mio. Euro Neuverschuldung – 39 Mio. Euro unter der mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze – und damit klare Einhaltung der Schuldenbremse: Diesen Haushalt hat der Landtag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

Mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie an den Hochschulen

Eigenverantwortung der Hochschulen, Mitbestimmung und bessere Studierbarkeit sind die Eckpfeiler der Änderung des Hochschulgesetzes, die der Landtag mit den Stimmen der rot-grün-blauen Koalition heute beschlossen hat.

Mehr Gerechtigkeit beim Schullastenausgleich

Für Kinder, die in einer anderen Gemeinde zur Schule gehen, muss die Wohnsitzgemeinde an die Gemeinde, die Schulträger ist, Schulkostenbeiträge bezahlen.

Infrastrukturprogramm IMPULS 2030

Der Koalitionsausschuss hat am 7. Juli beschlossen, ein neues Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 (Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein)aufzulegen, mit dem der im Infrastrukturbericht festgestellte Sanierungsstau in den Jahren bis 2030 vollständig abgebaut werden soll.