Transparenz ermöglicht öffentliche Kontrolle und Bewertung

Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 28 + 43: Bezüge der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen veröffentlichen / Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen (Drucksachen 18/824, 18/877)

A7 Ausbau ist auch Chance zum Umsteuern

TOP 27, Notwendigen Ausbau der A7 optimal vorbereiten (Drucksache 18/823 und 18/877)

Kulturelle Versorgung im Dialog mit Kommunen sicherstellen

TOP 50 und 54: Berichte über die Sicherung der schleswig-holsteinischen Theater und ihrer Standorte / über die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Kulturförderung (Drucksachen 18/698, 18/794)

Gesellschaftliche Werte gelten auch für Unternehmen

TOP 21: Vorbild sein – Steueroasen bekämpfen! (Drucksache 18/806)

Kleine Anfrage zur Erstellung des Glücksspielgesetzes

Ein NDR-Recherchebericht zum Glücksspielgesetz lässt Lobbyeinfluss auf die Entstehung des von der früheren schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Glücksspielgesetzes vermuten; das wirft viele Fragen auf. Vor diesem Hintergrund haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Dr. Kai Dolgner eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese hat folgenden Wortlaut:

Weitere vernünftige, nachhaltige Straßensanierungen ermöglichen

TOP 15a, Dringlichkeitsantrag: Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Energetische Sanierung“ / Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 (Drucksache 18/861)

Für freien Wissenszugang, fairen Wettbewerb und Teilhabe

TOP 37, Netzneutralität stärken (Drucksache 18/852)

Wir brauchen 365 Tage Saison!

Zur Diskussion um die Ausweitung des Sommerferienkorridors auf 90 Tage erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

NDR-Recherchebericht zum Glücksspielgesetz wirft Fragen auf

Zum Bericht des NDR über Lobbyismus beim Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Fischerei wird nachhaltig!

Zum heuten gefundenen Kompromiss in der Gemeinsamen Fischereipolitik erklären der fischereipolitische Sprecher Lars Winter und die europapolitische Sprecherin Regina Poersch: