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Versprochen. Gehalten! Erfolgreiche Arbeit für unser Land

1. Regionalkonferenz zur Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion in Neumünster

Die erfolgreiche Politik der rot-grün-blauen Koalition in der ersten Hälfte der Wahlperiode sowie Perspektiven für die zweite Halbzeit waren Thema der Regionalkonferenz „Versprochen. Gehalten!“ der SPD-Landtagsfraktion in Neumünster. Bilanz zogen der Vorsitzende Ralf Stegner für die Fraktion, Ministerpräsident Torsten Albig für die Regierung. Im Anschluss ging es nach dem Konzept des „World Café“ an Themen-Tischen um Anregungen für die weitere politische Arbeit. Vier weitere Konferenzen in den unterschiedlichen Regionen des Landes werden folgen.

Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber führte Ralf Stegner aus, dass die Koalition den Haushalt konsolidiere und zugleich in die Zukunft des Landes investiere. Er machte deutlich, dass sich auch die Einhaltung der Schuldenbremse mit einer Politik für Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden lasse. „Vorsorgende Finanzpolitik darf nicht an einer Schuldenbremse scheitern, sondern muss die Antwort auf diese sein.“

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Gute Arbeit und fairen Wettbewerb zu stärken sowie Innovationen zu fördern, seien die Leitlinien. Beispiele für gehaltene Versprechen seien der Mindestlohn, eine Verpflichtung zur tariftreuen Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen, ein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs und Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz.

In der Bildungspolitik sei die Koalition ein gutes Stück vorangekommen; Schleswig-Holstein habe nun ein modernes Schulsystem mit G8 an Gymnasien sowie G9 an Gemeinschaftsschulen. Dadurch seien Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit  gestiegen. Der Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Erfolg, das Land stehe hier im Ländervergleich sehr gut da.

Nachhaltigkeit gelte aber nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch für Umweltschutz, Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen beiden.

„Wir bauen den öffentlichen Personennahverkehr stetig aus und sichern unsere Verkehrswege. Hier geht Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur vor Neubau“, so Stegner.

Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen seien seit 2013 rund 2.300 Wohnungen gefördert worden; 1.600 weitere würden gebaut, 2.400 modernisiert.

Bei Fragen der inneren Sicherheit werde ein deutlicher Schwerpunkt auf Prävention gesetzt. Die Ausstattung der Polizei sei besser geworden.

Ministerpräsident Albig forderte dazu auf, die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern als Chance zu begreifen. „Wir wollen, dass sie eine Perspektive haben und Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte er mit Verweis auf die zurückgehende Bevölkerungszahl, „dafür müssen wir Brücken bauen.“ Andere „bemessen den Erfolg von Flüchtlingspolitik daran, wie hoch die Abschiebezahl ist“, sagte er mit Blick auf Forderungen aus der CDU. Eine Gesellschaft sollte sich jedoch über ihren Zusammenhalt definieren, so Albig.

Überaus positiv sei die Entwicklung der Kooperation mit Dänemark; man Kiel und Kopenhagen agierten als Partner auf Augenhöhe.

Bei der Infrastruktur müsse noch einiges getan werden, so der Regierungschef. „Wir sind die erste Regierung, die das in einem Infrastrukturbericht beschreibt und festlegt, in welcher Reihenfolge wir Infrastruktur instand setzen“, so Albig. Dafür stünden jedes Jahr 25 Mio. Euro zur Verfügung.

Er nannte die „digitale Erreichbarkeit an jeder Stelle in Schleswig-Holstein auf dem Niveau einer Großstadt“ als Ziel, das erreicht werden müsse, weil Arbeitsplätze neu definiert würden. Gute digitale Anbindung erleichtere auch die Organisation der medizinischen Versorgung in guten Mittelzentren.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die Landesregierung in einem breiten Dialog ein neues Schulgesetz erarbeitet habe, das als Struktur für die nächsten 25 Jahre geeignet sei. „Wir haben die Debatte ‚System gegen System‘ endlich beendet!“ Man müsse Zusammenhalt organisieren „über alles, was in unserer Gesellschaft kreucht und fleucht, und das fängt an und hört auf mit Bildung“.

In der anschließenden Fragerunde ging es um den Meisterbrief und die Fachkräfteinitiative, um die Stadtregionalbahn und Fracking.

An Themen-Tischen unter Leitung der jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden der Fraktion wurden bisherige Projekte bewertet und Wünsche und Anregungen für die künftige politische Arbeit erörtert. Diese Ergebnisse (aus allen Regionalkonferenzen) für die Themenbereiche Finanzen, Steuern und Haushalt (Leitung: Beate Raudies), Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Wolfgang Baasch), Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (Martin Habersaat), Inneres, Recht und Kommunales (Dr. Kai Dolgner), Umwelt, Energie und ländliche Räume (Sandra Redmann) sowie Wirtschaft, Technologie, Tourismus und Verkehr (Olaf Schulze) und Europa, Minderheiten und Bundesangelegenheiten (Regina Poersch) sind auf der Website http://www.spd.ltsh.de/download einsehbar.

Zum Schluss bedankte sich die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Neumünster, Nadja Winter, für das große Interesse und die aktive Beteiligung des Publikums.