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Politik auf Augenhöhe – 25 Jahre Minderheitenbeauftragte

Vor 25 Jahren hat der damalige Ministerpräsident Björn Engholm das Amt der Minderheitenbeauftragten eingerichtet. Die SPD-Landtagsfraktion würdigte das Jubiläum mit einer Veranstaltung, zu der auch der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, nach Kiel kam.

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Mit der Einrichtung der Institution Minderheitenbeauftragte/r vor 25 Jahren war Schleswig-Holstein über die Bundesgrenzen hinweg Vorreiter. Die engagierte Arbeit der bisherigen Beauftragten Kurt Hamer (1988 ­- 1991), Kurt Schulz (1991 - 2000) und Renate Schnack (2000 -­ 2005 und seit 2012) hat zu europaweiter Anerkennung geführt: Minderheiten sind inzwischen auf allen Ebenen Thema.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner betonte die Grundsätze der sozialdemokratischen Minderheitenpolitik. Sie erkenne den Wert der Minderheiten an, stehe in ständigem Dialog mit ihnen, gewähre Schutz und Förderung. Die Mittlerrolle zwischen den nationalen Minderheiten und Volksgruppen, der Mehrheitsbevölkerung und der Politik habe sich bewährt. Er würdigte die Arbeit der drei sozialdemokratischen Amtsinhaber und dankte der gegenwärtigen Minderheitenbeauftragten Renate Schnack für ihr über Parteigrenzen hinweg geschätztes Engagement.

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Die europäische Bedeutung und Vorbildfunktion der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik machte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, deutlich. Die schleswig-holsteinischen Minderheitenbeauftragten seien Vorreiter für viele andere. Europa bestehe aus Minderheiten; das Miteinander heterogener Interessen aber sei die Idee eines geeinten Europa. Vor dem Hintergrund der Historie trage Deutschland eine besondere Verantwortung, die von anderen Staaten beobachtet werde. Die Kultur eines Landes messe sich an dem Respekt, den es seinen Minderheiten entgegen bringe.

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Die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack zeigte Wegmarken der weiteren Minderheitenpolitik auf. Sie betonte dabei den Umfang ihrer Zuständigkeit, die Minderheiten, Volksgruppen, die Grenzlandarbeit und das Niederdeutsche umfasse. Sieforderte eine verlässliche Unterstützung der Minderheiten auf allen Ebenen ein. Mit Blick auf Martin Schulz forderte sie einen EU-Kommissar für Minderheiten sowie die Unterstützung der Bürgerinitiative „Minority Safepack“. Eine eigene Sprachenpolitik sowie die Abschaffung des Kooperationsverbotes könne in Deutschland für die Minderheitenpolitik einen weiteren qualitativen Zugewinn bedeuten.

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Alle Redner gaben auch Ihrer Freude über das Landesverfassungsgerichtsurteil Ausdruck, das den Status des SSW als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein und die Ausnahme der Partei von der 5-%-Hürde am selben Tag bestätigt hatte.