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Kreisfreie Städte weiter entlasten und nicht auf die Zukunft vertrösten!

Zum  Pressegespräch des Städtetages Schleswig-Holstein zur kommunalen Finanzlage erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Kai Dolgner:

Die kreisfreien Städte bieten ihren Einwohnerinnen und Einwohner ein vielfältiges Angebot und werden deshalb immer attraktiver. Die Zeiten der Stadtflucht sind endgültig vorbei. Diese „Städterenaissance“ bedeutet aber auch eine immer größere Herausforderung.


Neben Wohnraummangel und Verkehrsproblemen ballen sich auch die Soziallasten in den Städten. Zugleich werden die meisten Kinder in den Städten geboren und die anerkannten Flüchtlinge zieht es auch in die Städte.
Die Sorge der kreisfreien Städte um die langfristige Finanzierung ihrer vielfältigen Aufgaben ist also gerechtfertigt. Dies war einer der Gründe den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Zum vollständigen Bild gehört deshalb auch, dass die kreisfreien Städte im letzten Jahr ihre Schulden um 70 Mio. Euro reduzieren konnten. Einer der Hauptentlastungseffekte unserer Reform war, dass die hohen Soziallasten der Städte sich jetzt endlich im Finanzausgleich wiederfinden.

Im Gegensatz zur Polemik von CDU und FDP hat das Gericht den Soziallastenansatz nicht beanstandet. Deshalb muss die Regierungskoalition erklären, dass bei der kommenden Reform dieser nicht angetastet wird. Im Koalitionsvertrag sind allerdings viele weitere finanzielle Belastungen für die Kommunen absehbar (z.B. Wegfall der Straßenausbaubeiträge). Die für politisch gewollte Mehraufgaben notwendige finanzielle Mehrausstattung kann aber nicht erst im Rahmen einer FAG-Reform gemacht werden, die frühestens 2021 greift, wie es der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt, sondern muss zeitnah erfolgen. Richtig ist auch, dass die derzeitigen Konsolidierungshilfen nicht ausreichen werden, um die aufgelaufenen Altschulden zu tilgen. Hier muss endlich ein Altschuldentilgungsfond aufgelegt werden, an dem sich der Bund substanziell beteiligen muss. Schließlich ist die
Sozialgesetzgebung des Bundes hauptverantwortlich für die finanzielle Schieflage – insbesondere der Städte.