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Falsches Signal: Mehr Kooperation statt Militär

Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:

Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU- Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb der EU zum 12. November enden sollen. Die Grundlagen dafür, die wir vor 1 1/2 Jahren mit der Flüchtlingssituation hatten, gibt es schlichtweg nicht mehr.

Ein  Einsatz von Soldaten an der deutsch-dänischen Grenze zwei Monate vor Beendigung der Grenzkontrollen  ist eine komplett falsche Signalwirkung. Die aktuelle Situation sollte eher zum Abbau und nicht noch zur Verstärkung der Grenzkontrollen genutzt werden. Die EU hat Dänemark bereits dazu aufgefordert die Grenzkontrollen zu beenden.

Wir sind ernsthaft besorgt darüber, dass sich Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen will. Der dänische Integrationsministerin Inger Støjberg hatte dies ja bereits angekündigt.

Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident bei seinem Antrittsbesuch in Dänemark für die offenen Grenzen und ein solidarisches Europa einsetzt.

Nachdem letzte Woche die Regierungen von Tschechien und Ungarn das Urteil des EUGH`s zur Flüchtlingsumverteilung kritisierten, sind wir über die derzeitigen Entwicklungen in Europa besorgt.