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Die Stimme der jungen Generation muss gehört werden

Zur Pressekonferenz vom Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias v. Pein:

Demokratische Kultur ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden. Mit ihren Aktionen tragen die Jugendverbände der demokratischen Parteien dazu bei, der Politikverdrossenheit bei jungen Generationen entgegenzuwirken. Mit Alexander Wagner schickt die SPD dieses Mal einer der jüngsten Kandidaten aller Parteien aus Schleswig-Holstein ins Rennen um den Bundestag.

Die Lebenssituation von jungen Menschen hat sich stark gewandelt und zu mehr Selbstständigkeit geführt. Deshalb haben wir in der Küstenkoalition das Wahlalter 16 eingeführt und die Beteiligung junger Menschen wieder in die Gemeindeordnung geschrieben. Junge Menschen sollen bei wichtigen Themen, die sie betreffen, mitbestimmen dürfen. Sie nehmen viel Verantwortung auf sich und gestalten die demokratische Kultur mit – als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder in Jugendparlamenten. Damit widerlegen sie Argumente der CDU, die der Meinung ist, junge Leute seien noch nicht reif, um zu wählen. Sie traut den Jugendlichen offensichtlich nicht zu, ihre Rechte verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Im Gegensatz auch zur Jungen Union sind wir der Meinung, dass jegliche Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungen – und dazu gehört das Wahlrecht unbedingt – die jungen Leute zu mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern macht. Für die SPD ist klar: Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen und verbindlicher als heute verankern. Deshalb haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für das Wahlalter 16 einzusetzen. Befürchtungen, Jugendliche würden radikale oder extremistische Parteien wählen, sind durch die Erfahrungen in Schleswig-Holstein wie in anderen Ländern klar widerlegt.