Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Konnexitätsausführungsgesetz zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
TOP 36: Gute Arbeit in der Wissenschaft – Verlässliche berufliche Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses in Schleswig-Holstein sicher stellen (Drucksache 17/2186)
Zur Europäischen Datenschutzverordnung und zu der von Facebook für jeden Nutzer geplanten „Chronik“ erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: